Der Teufel steckt im Detail

Nicht jedes Gutachten ist umsatzsteuerpflichtig

 

Das Erstellen von Gutachten gehört schon längst zum Leistungsportfolio vieler Ärzte. Gutachten werden insbesondere für (sozial-) rechtliche Verfahren, für private oder berufliche Zwecke oder im Todesfall erstellt. So vielfältig wie die Anlässe für ein Gutachten sind, so unterschiedlich ist auch die umsatzsteuerliche Behandlung. Gutachterliche Leistungen können umsatzsteuerpflichtig, aber auch umsatzsteuerfrei sein. Die Abgrenzung ist
im Einzelfall schwierig. Doch als Faustregel gilt: Nur wenn die medizinische Betreuung von Patienten durch das Diagnostizieren oder Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen im Vordergrund steht, zählen die Gutachten zu den umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen.

Sachverständiger Zeuge oder sachverständiger Gutachter?

Immer häufiger werden Ärzte als sachverständige Zeugen oder sachverständige Gutachter zu Gerichtsprozessen herangezogen und für ihre Tätigkeit nach § 10 JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) entschädigt. Aus umsatzsteuerlicher  Sicht macht es dabei einen großen Unterschied, ob der Arzt als sachverständiger Gutachter oder als sachverständiger Zeuge entschädigt wird.

Ein sachverständiger Zeuge bekundet sein Wissen von bestimmten vergangenen Tatsachen oder Zuständen, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich ist und die er nur kraft dieser besonderen Sachkunde ohne Zusammenhang mit einem Gutachtenauftrag wahrnehmen kann. Er ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) insoweit nicht ersetzbar. Ärzte erstellen als sachverständige Zeugen Befundberichte, auf deren Grundlage die entsprechenden Fragen beurteilt werden können. Sie erhalten dafür eine Vergütung nach Anlage 2 Nr. 200 und 201 des JVEG, bei der es sich um einen umsatzsteuerfreien Schadensersatz handelt.

Der sachverständige Gutachter hingegen begutachtet aufgrund seiner besonderen Sachkunde auf einem Fachgebiet einen festzustellenden Sachverhalt. Er ist in dieser Funktion grundsätzlich austauschbar. Die Vergütungen für eine Sachverständigentätigkeit wird nach Anlage 2 Nr. 202 und 203 JVEG gezahlt. Sie ist umsatzsteuerpflichtig. Es fallen also 19 % Umsatzsteuer an.

Tipp

Ärzte sollten genau darauf achten, ob sie zu einem gerichtlichen Verfahren als sachverständiger Zeuge oder Gutacher herangezogen werden. Befundberichte gegenüber Behörden werden insbesondere für Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch beauftragt. Soll ein Befundbericht erstellt werden, dann hat der Arzt ausschließlich anhand der vorliegenden Befunde ein Gesamtbild des körperlichen und/oder psychischen Zustandes zu beschreiben, der durch die jeweilige Erkrankung bedingt ist. Gutachterliche Bewertungen, wie sie zu einem Sachverständigengutachten gehören, sind also nicht gefordert und umsatzsteuerlich geradezu schädlich.

Steuerpflichtige Gutachten sind z. B.
Alkohol- und Drogen-Gutachten zur Untersuchung der Fahrtüchtigkeit sowie medizinisch-psychologische Gutachten über die Fahrtauglichkeit
Blutalkoholuntersuchungen für gerichtliche Zwecke
anthropologisch-erbbiologische Gutachten
Blutgruppenuntersuchungen und DNA-Analysen, z. B. für Vaterschaftsfeststellungen
gutachterliche Feststellungen zum voraussichtlichen Erfolg von Rehabilitationsleistungen im Rahmen
eines Rentenverfahrens
Gutachten über den Gesundheitszustand als Grundlage für Versicherungsabschlüsse
Untersuchungen zur Ausstellung bzw. Verlängerung von Schwerbehindertenausweisen
Gutachten im Rahmen von Berufstauglichkeitsuntersuchungen, z. B. Flugtauglichkeitsuntersuchung
Genehmigung zur Feuerbestattung (sogenannte 2. Leichenschau)
sportmedizinische Untersuchungs- und Beratungsleistungen
reisemedizinische Untersuchungs- und Beratungsleistungen
Steuerfreie Gutachten sind z. B.
Alkohol- und Drogengutachten zum Zwecke einer anschließenden Heilbehandlung
Körperliche Untersuchung von Personen im Polizeigewahrsam zur Überprüfung der Verwahrfähigkeit
in der Zelle
Gutachten zu medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen, insbesondere Aussagen zu
Rehabilitationsbedürftigkeit, -fähigkeit, -prognose und Therapieempfehlungen
Gutachten zur Hilfsmittelversorgung und zur häuslichen Krankenpflege
Ärztliche Anzeige über eine Berufskrankheit als Entscheidungsgrundlage für die Kostenübernahme
des Unfallversicherungsträgers
Durchführung der äußeren Leichenschau und Ausstellen der Todesbescheinigung (gilt als letzte
Maßnahme im Rahmen der Heilbehandlung)
Gutachten, Berichte und Bescheinigungen, die der schriftlichen Kommunikation unter Ärzten dienen,
wenn die medizinische Betreuung im Vordergrund steht

 

(Stand: 25.05.2018)

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